Recht und Politik

Die rechtliche Situation von homosexuellenbisexuellen und trans* Menschen verbessert sich laufend. Es gibt zwar Länder, in denen die Gleichstellung bereits schon gegeben ist, aber die Schweiz macht immerhin kleine Schritte in eine bessere Zukunft. Einige Organisationen und politische Parteien setzen sich sehr stark für die Rechte von LGBT-Menschen ein. Es finden auch regelmässige Events statt, an denen viele Menschen für gleiche Rechte für alle demonstrieren.

Zuerst findest du Informationen für lesbische, schwule und bisexuelle Menschen. Danach haben wir wichtige Infos für Transmenschen aufgelistet.

Für homosexuelle und bisexuelle Menschen

Partnerschaftsgesetz

Seit dem 1. Januar 2007 ist es möglich, das gleiche Geschlecht zu «heiraten». Die offizielle Bezeichnung dazu ist eingetragene Partnerschaft. Der Zivilstand ändert sich dann von ledig zu „in eingetragener Partnerschaft“. Mit diesem Gesetz sind gleichgeschlechtliche Paare den heterosexuellen Ehepaaren fast gleichgestellt. Seit 2012 ist es möglich, den Nachnamen des Partners / der Partnerin anzunehmen.

Der Hauptunterschied besteht derzeit darin, dass es für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft nicht möglich ist Kinder zu adoptieren.

Bei der Initiative „Ehe für alle“ setzen sich viele Menschen dafür ein, dass jedes Paar,  unabhängig vom Geschlecht, heiraten kann und die eingetragene Partnerschaft der Ehe auch wirklich gleichgestellt wird.

Adoption

Gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft dürfen zurzeit noch keine Kinder adoptieren. Ein erster Schritt in diese Richtung steht aber schon bald vor der Tür. Wenn alles nach Plan verläuft, wird es ab 2016 möglich sein, die Kinder des Partners / der Partnerin zu adoptieren.

Antidiskriminierungsgesetz

Wenn jemand öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert, macht sich strafbar. Viele Politiker_innen fordern nun, dass künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar ist.

Der Nationalrat hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Schwule und Lesben sollen vor Diskriminierung geschützt werden. Das heisst, er hat eine parlamentarische Initiative angenommen. In einem nächsten Schritt wird nun der Ständerat darüber abstimmen. Wenn dort die Initiative auch angenommen wird, dann wird die Schweiz endlich über ein Gesetz verfügen, das dich gegen Hass und Diskriminierung aufgrund deiner sexuellen Orientierung schützt.

Für Transmenschen

Allgemeines

Transmenschen (auch unter 18 Jahren) dürfen so leben, wie es ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Wenn du dich als Mädchen fühlst, darfst du zum Beispiel Röcke oder Schmuck tragen, dich mit deinem Mädchennamen nennen lassen, etc. Umgekehrt gilt das Gleiche natürlich auch, wenn du dich als Knabe fühlst. Dann darfst du zum Beispiel einen männlichen Namen brauchen, die Herrentoilette benutzen, etc.

Lehrstelle

Als Jugendliche_r darfst du dich auf Lehrstellen bewerben mit deinem selbstgewählten Namen und entsprechend dem Geschlecht, in dem du dich wohl fühlst. Wenn es aber klappt und du die Zusage für eine Lehrstelle bekommst, dann musst du sagen, was dein offizieller Vorname und Geschlecht sind.

Hormonelle und operative Geschlechtsangleichung

Für die hormonelle und operative Geschlechtsangleichung muss man nicht volljährig, also 18-jährig, sein. Jugendliche, die wissen, auf was sie sich einlassen, die gut informiert sind und die die Folgen der Angleichung verstanden haben (man nennt das „urteilsfähig“), dürfen Hormone nehmen und Operationen machen lassen. Eine Zustimmung der Eltern braucht es dafür nicht, es ist allein dein Entscheid. Es ist heute in der Schweiz für Jugendliche aber noch schwierig, an Behandlung zu kommen, weil nur wenige Ärzt_innen dazu bereit sind und weil sich die Krankenkassen manchmal noch weigern, zu bezahlen.

Vor der Namensänderung

In der Schweiz ist die Verwendung des neuen, selbstgewählten Vornamens erlaubt unabhängig davon, ob man bereits eine offizielle Namensänderung hat oder nicht. Nur im sogenannten amtlichen Verkehr muss der offizielle Name verwendet werden. Das heisst:

  • Private Papiere wie zum Beispiel Zeitschriftenabonnemente, Mitgliederausweise, Halbtax/GA, Bankkonto, Mietvertrag oder Krankenkassenausweis dürfen bereits vor der offiziellen Namensänderung auf den neuen Namen ausgestellt werden.
  • Alle amtlichen Papiere wie beispielsweise Pass, Identitätskarte oder Fahrausweis können erst nach der amtlichen Namensänderung angepasst werden.

Namensänderung

Für die Namensänderung ist die Verwaltung des Kantons zuständig, in dem man wohnt. Die genaue Adresse des jeweils zuständigen Amtes findet sich in der Regel auf der Website des Kantons mit dem Suchwort „Namensänderung“. Die Voraussetzungen bestimmt jeder Kanton selber.

Auch Jugendliche haben das Recht, ihren Namen zu ändern. Es kann allerdings sein, dass ein Kanton Schwierigkeiten macht. Für die Namensänderung muss man aber grundsätzlich kein Mindestalter haben, sondern urteilsfähig sein. Die Eltern müssen nicht zustimmen.

Änderung Geschlechtseintrag

Für die Änderung des amtlichen Geschlechts muss man beim Zivilgericht erster Instanz eine Klage einreichen. Je nach Kanton heisst dieses Bezirks-, Zivil-, Amts-, Land-, Kantons-, Kreisgericht, nur Gericht oder Richteramt; die Adressen finden sich auf den Websites der Kantone.

Auch für die Änderung des Geschlechtseintrags ist kein Mindestalter erforderlich, es genügt die Urteilsfähigkeit.

In der Schweiz ist es nicht möglich, keinen Geschlechtseintrag zu haben oder etwas anderes als männlich oder weiblich. Möglich ist also nur eine Änderung von weiblich auf männlich und von männlich auf weiblich.

Krankenkasse

Medizinische Angleichungsmassnahmen sind grundsätzlich erlaubt, unabhängig davon, ob die Krankenkasse die Kosten übernimmt oder nicht. Grundsätzlich müssen die Kosten für die medizinische Angleichung der primären und der sekundären Geschlechtsmerkmale aber von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen werden, wenn die Angleichung in der Schweiz gemacht wird. Für Hormone und Operationen verlangen die Ärzte meist die Bestätigung eines Psychiaters, dass man trans* ist und die körperliche Angleichung von ihm befürwortet wird. Die Eingriffe dürfen auch auf eigene Rechnung durchgeführt werden. So beispielsweise, wenn man sich im Ausland operieren lässt. Dies wird, ausser man hat spezielle Zusatzversicherungen dafür, von der Krankenkasse nicht übernommen.

Zum Teil verlangen die Krankenkassen das Mindestalter von 25 Jahren, insbesondere für Operationen; dies wird aber von immer mehr Seiten als unsinnig bis unzulässig erachtet und sollte auch nicht akzeptiert werden. Unterstützung durch Psychiater_innen oder Anwält_innen ist oft hilfreich, um sich dagegen zu wehren.